Anschaffung

Anschaffungskosten

• Der Begriff „Anschaffungskosten“ in § 23 Abs. 3 Satz 1 ist mit dem Begriff der Anschaffungskosten in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 identisch (BFH vom 19.12.2000 – BStBl II 2001 S. 345).
• Nachträgliche Anschaffungskosten entstehen nicht, wenn der Erwerber des Grundstücks zwecks Löschung eines Grundpfandrechts Schulden tilgt, die er zunächst nicht vom Übergeber übernommen hat (BFH vom 03.09.2019 – BStBl II 2020 S. 122).

Drohende Zwangsversteigerung

Eine (willentliche) Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 kann auch dann vorliegen, wenn der Ehegatte seinen Miteigentumsanteil an dem im Miteigentum beider Ehepartner stehenden Einfamilienhaus vor dem Hintergrund der drohenden Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Scheidungsfolgenvereinbarung (entgeltlich) auf seinen geschiedenen Ehepartner innerhalb der Haltefrist überträgt (BFH vom 14.02.2023 – BStBl II S. 642).

Eintrittskarten

Eintrittskarten (z. B. Champions League Tickets) zählen zu den anderen Wirtschaftsgütern i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts sein können. Sie sind keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 (BFH vom 29.10.2019 – BStBl II 2020 S. 258).

Enteignung

• Veräußert ein Stpfl. zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Enteignung ein Grundstück und erwirbt er in diesem Zusammenhang ein Ersatzgrundstück, liegt hierin keine Veräußerung und Anschaffung i. S. d. § 23 (BFH vom 29.06.1962 – BStBl III S. 387 und vom 16.01.1973 – BStBl II S. 445). Veräußertes und angeschafftes Grundstück bilden in diesem Fall für die Anwendung des § 23 eine Einheit. Für die Berechnung der Veräußerungsfrist ist daher nicht der Tag der Anschaffung des Ersatzgrundstücks, sondern der Tag maßgebend, zu dem das veräußerte Grundstück angeschafft wurde (BFH vom 05.05.1961 – BStBl III S. 385).
• Ersetzt der Stpfl. im Zusammenhang mit der drohenden Enteignung einer Teilfläche auch die nicht unmittelbar betroffenen Grundstücksteile, handelt es sich insoweit um eine Anschaffung und Veräußerung i. S. d. § 23 (BFH vom 07.12.1976 – BStBl II 1977 S. 209).
• Eine Anschaffung bzw. Veräußerung i. S. d. § 23 liegt nicht vor, wenn der Verlust des Eigentums am Grundstück ohne maßgeblichen Einfluss des Stpfl. stattfindet. Ein Entzug des Eigentums durch Sonderungsbescheid nach dem Bodensonderungsgesetz ist deshalb keine Veräußerung i. S. d. § 23 (BFH vom 23.07.2019 – BStBl II S. 701).

Fondsbeteiligung bei Schrottimmobilien

Zahlungen bei der Rückabwicklung von Immobilienfonds mit Schrottimmobilien können in ein steuerpflichtiges Veräußerungsentgelt und eine nicht steuerbare Entschädigungsleistung aufzuteilen sein. Maßgebend für die Kaufpreisaufteilung ist der Wert des Fonds im Veräußerungszeitpunkt. Als Veräußerungserlös auf Ebene des Gesellschafters ist alles anzusehen, was der Anleger vom Erwerber für seine Beteiligung erhalten hat. Eine Erhöhung des Veräußerungserlöses um anteilige Verbindlichkeiten der Fondsgesellschaft erfolgt dann nicht, wenn der Veräußerer nicht von einer ihn belastenden Verbindlichkeit befreit wurde. Zum Veräußerungspreis gehört die Freistellung des Veräußerers von einer ihn betreffenden Verbindlichkeit, wenn der Veräußerer für die Verbindlichkeit zumindest haftete und der Erwerber in die Haftung eintritt (BFH vom 06.09.2016 – BStBl II 2018 S. 323, S. 329 und S. 335, vom 31.01.2017 – BStBl II 2018 S. 341 und vom 11.07.2017 – BStBl II 2018 S. 348).

Freigrenze

• Haben beide zusammenveranlagten Ehegatten Veräußerungsgewinne erzielt, steht jedem Ehegatten die Freigrenze des § 23 Abs. 3 – höchstens jedoch bis zur Höhe seines Gesamtgewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften – zu (BVerfG vom 21.02.1961 – BStBl I S. 55).

Fremdwährungsgeschäfte

Fristberechnung

Veräußerungsfrist

Grundstücksgeschäfte

Identisches Wirtschaftsgut

• Ein privates Veräußerungsgeschäft ist auch anzunehmen, wenn ein unbebautes Grundstück parzelliert und eine Parzelle innerhalb der Veräußerungsfrist veräußert wird (BFH vom 19.07.1983 – BStBl II 1984 S. 26).
• Die Aufteilung eines Hausgrundstücks in Wohneigentum ändert nichts an der wirtschaftlichen Identität von angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (BFH vom 23.08.2011 – BStBl II 2013 S. 1002).
• Eine wirtschaftliche Teilidentität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut ist ausreichend. Diese ist z. B. gegeben, wenn ein bei Anschaffung mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück lastenfrei veräußert wird (BFH vom 12.06.2013 – BStBl II S. 1011).
• Enteignung

Mobilheim

Bei einem Mobilheim auf (langfristig) angemietetem Grundbesitz handelt es sich nicht um ein grundstücksgleiches Recht, sondern um ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden, dessen (isolierte) Veräußerung nicht § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 unterliegt. Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht als Gegenstand des täglichen Gebrauchs von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 privilegiert (BFH vom 24.05.2022 – BStBl II 2023 S. 108).

Schuldzinsen

Werbungskosten

Spekulationsabsicht

Für das Entstehen der Steuerpflicht ist es unerheblich, ob der Stpfl. in spekulativer Absicht gehandelt hat (Beschluss des BVerfG vom 09.07.1969 – BStBl II 1970 S. 156 und BFH vom 02.05.2000 – BStBl II S. 469).

Veräußerung

Als Veräußerung i. S. d. § 23 Abs. 1 ist auch anzusehen

• unter besonderen Umständen die Abgabe eines bindenden Angebots (BFH vom 23.09.1966 – BStBl III 1967 S. 73, vom 07.08.1970 – BStBl II S. 806 und vom 19.10.1971 – BStBl II 1972 S. 452),
• der Abschluss eines bürgerlich-rechtlich wirksamen, beide Vertragsparteien bindenden Vorvertrags (BFH vom 13.12.1983 – BStBl II 1984 S. 311),
• unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 AO der Abschluss eines unvollständig beurkundeten und deswegen nach den § 313 Satz 1 BGB, § 125 HGB formunwirksamen Kaufvertrags (BFH vom 15.12.1993 – BStBl II 1994 S. 687),

Veräußerungsfrist

• Die nachträgliche Genehmigung eines zunächst schwebend unwirksamen Vertrags durch einen der Vertragspartner wirkt für die Fristberechnung nicht auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (BFH vom 02.10.2001 – BStBl II 2002 S. 10).
• Bei Veräußerung eines im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Wirtschaftsguts ist bei der Berechnung der Veräußerungsfrist von dem Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbs durch den Rechtsvorgänger auszugehen (BFH vom 12.07.1988 – BStBl II S. 942). Das Gleiche gilt auch für ein im Wege der unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolge erworbenes Wirtschaftsgut § 23 Abs. 1 Satz 3.
• Für die Berechnung der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 ist das der Anschaffung oder Veräußerung zugrunde liegende obligatorische Geschäft maßgebend (BFH vom 15.12.1993 – BStBl II 1994 S. 687 und vom 08.04.2014 – BStBl II S. 826). Ein außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung des Veräußerungsgeschäfts (BFH vom 10.02.2015 – BStBl II S. 487) oder eine außerhalb der Veräußerungsfrist liegende öffentlich-rechtliche Genehmigung eines noch schwebend unwirksamen Veräußerungsgeschäfts ist unmaßgeblich (BFH vom 25.03.2021 – BStBl II S. 758).
• Enteignung

Veräußerungspreis

• Wird infolge von Meinungsverschiedenheiten über die Formgültigkeit des innerhalb der Veräußerungsfrist abgeschlossenen Grundstückskaufvertrages der Kaufpreis erhöht, kann der erhöhte Kaufpreis auch dann Veräußerungspreis i. S. v. § 23 Abs. 3 Satz 1 sein, wenn die Erhöhung nach Ablauf der Veräußerungsfrist vereinbart und beurkundet wird (BFH vom 15.12.1993 – BStBl II 1994 S. 687).
• Zum Veräußerungspreis gehört auch das Entgelt für den Verzicht auf Nachbarrechte im Zusammenhang mit der Veräußerung des betreffenden Grundstücks (BFH vom 18.05.2004 – BStBl II S. 874).

Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung

Bei Zahlung des Veräußerungserlöses in verschiedenen VZ fällt der Veräußerungsverlust anteilig nach dem Verhältnis der Teilzahlungsbeträge zu dem Gesamtveräußerungserlös in den jeweiligen VZ der Zahlungszuflüsse an (BFH vom 06.12.2016 – BStBl II 2017 S. 676).

Verfassungsmäßigkeit

Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 Abs. 3 Satz 8 (jetzt: Satz 7) ist verfassungsgemäß (BFH vom 18.10.2006 – BStBl II 2007 S. 259).

Verlustabzug in Erbfällen

Verluste i. S. d. § 22 Nr. 2 i. V. m. § 23 Abs. 3 Satz 7 bis 10 R 10d Abs. 9 Satz 10

Verlustvor- und -rücktrag

Zur Anwendung des § 10d im Rahmen des § 23 BMF vom 29.11.2004 (BStBl I S. 1097)

Virtuelle Währungen und sonstige Token

BMF vom 10.05.2022 (BStBl I S. 668)

Werbungskosten

• Werbungskosten sind alle durch ein Veräußerungsgeschäft i. S. d. § 23 veranlassten Aufwendungen (z. B. Schuldzinsen), die weder zu den (nachträglichen) Anschaffungs- oder Herstellungskosten des veräußerten Wirtschaftsguts gehören noch einer vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind oder wegen privater Nutzung unter das Abzugsverbot des § 12 fallen (BFH vom 12.12.1996 – BStBl II 1997 S. 603).
• Durch ein privates Veräußerungsgeschäft veranlasste Werbungskosten sind – abweichend vom Abflussprinzip des § 11 Abs. 2 – in dem Kj. zu berücksichtigen, in dem der Verkaufserlös zufließt (BFH vom 17.07.1991 – BStBl II S. 916).
• Fließt der Verkaufserlös in mehreren VZ zu, sind sämtliche Werbungskosten zunächst mit dem im ersten Zuflussjahr erhaltenen Teilerlös und ein etwa verbleibender Werbungskostenüberschuss mit den in den Folgejahren erhaltenen Teilerlösen zu verrechnen (BFH vom 03.06.1992 – BStBl II S. 1017).
• Planungsaufwendungen zur Baureifmachung eines unbebauten Grundstücks (Baugenehmigungsgebühren, Architektenhonorare) können abziehbar sein, wenn von Anfang an Veräußerungsabsicht bestanden hat (BFH vom 12.12.1996 – BStBl II 1997 S. 603).
• Erhaltungsaufwendungen können abziehbar sein, soweit sie allein oder ganz überwiegend durch die Veräußerung des Mietobjekts veranlasst sind (BFH vom 14.12.2004 – BStBl II 2005 S. 343).
• Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Veräußerungsfrist wieder veräußert, mindern nur solche Grundstücksaufwendungen den Veräußerungsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in der der Stpfl. bereits zum Verkauf des Objekts entschlossen war (BFH vom 16.06.2004 – BStBl II 2005 S. 91).
• Vorfälligkeitsentschädigungen, die durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasst sind, sind zu berücksichtigen (BFH vom 06.12.2005 – BStBl II 2006 S. 265).
• Aufwendungen können nicht als Werbungskosten bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn es tatsächlich nicht zu einer Veräußerung kommt (BFH vom 01.08.2012 – BStBl II S. 781).
• Die bloße Verwendung des Veräußerungserlöses zur Tilgung privater Verbindlichkeiten, die durch Grundschulden auf dem veräußerten Grundstück abgesichert waren, führt nicht zur Entstehung von als Werbungskosten abziehbaren Veräußerungskosten (BFH vom 03.09.2019 – BStBl II 2020 S. 122).

Wiederkehrende Leistungen