ab dem 01.08.2022 geltende Fassung

bis zum 31.07.2022 geltende Fassung

Die Rechtsanwaltskammer kann für Amts­handlungen nach diesem Ge­setz zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wands Ge­büh­ren nach festen Sät­zen und Auslagen erheben. Das Ver­wal­tungs­kos­tengesetz in der bis zum 14. August 2013 gel­ten­den Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grund­sätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fas­sung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Num­mer 2 entsprechend gelten. Satz 1 gilt auch für den Ver­wal­tungs­auf­wand, der der Bundes­rechts­an­walts­kam­mer für die Einrichtung und den Be­trieb des be­sonde­ren elek­tro­ni­schen Anwalts­post­fachs entsteht und den sie der Rechts­an­walts­kam­mer in Rechnung stellt.

Die Rechtsanwaltskammer kann für Amts­handlungen nach diesem Ge­setz, ins­be­sondere für die Be­ar­bei­tung von Anträgen auf Zulassung zur Rechts­an­walt­schaft und auf Be­stel­lung einer Vertretung sowie für die Prü­fung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung, zur Deckung des Verwaltungs­auf­wands Ge­büh­ren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. Das Ver­wal­tungs­kos­tengesetz in der bis zum 14. August 2013 gel­ten­den Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grund­sätze für Kosten­verordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fas­sung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Num­mer 2 entsprechend gelten.