DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION—

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer  , insbesondere auf Artikel 47l Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG des Rates  ‚ das Sonder­re­ge­lungen für Steuer­pflichtige vorsieht, die bestimmte Dienst­leis­tungen erbringen, wurde durch die Richt­linie (EU) 2017/2455 des Rates   und die Richt­linie (EU) 2019/1995 des Rates   geändert‚ um die Sonder­re­ge­lungen zu erweitern. Die Maßnahmen, die erfor­derlich sind, um diesen beiden Änderungs­richt­linien nachzu­kommen, gelten ab dem 1. Januar 2021.

2In der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 sind die Bestim­mungen für die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden und die Betrugs­be­kämpfung auf dem Gebiet der Mehrwert­steuer festgelegt. Die Artikel 47b, 47c, 47d und 47e der genannten Verordnung betreffen den Austausch bestimmter Infor­ma­tionen im Zusam­menhang mit den Sonder­re­ge­lungen gemäß Titel XII Kapitel 6 der Richt­linie 2006/112/EG. Insbe­sondere sehen diese Artikel den Austausch von Angaben zur Identität und Angaben in Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen sowie den Austausch etwaiger späterer Änderungen dieser Angaben vor. Diese Artikel gelten ab dem 1. Januar 2021.

3Damit die in diesen Artikeln genannten Infor­ma­tionen auf einheit­liche Weise ausge­tauscht werden können, müssen die techni­schen Einzel­heiten des Austauschs festgelegt werden, darunter eine einheit­liche elektro­nische Mitteilung. Auf diese Weise wird auch die einheit­liche Erarbeitung der techni­schen und funktio­nalen Spezi­fi­ka­tionen ermög­licht, da sie auf Grundlage geregelter Rahmen­be­din­gungen erfolgen kann.

4Bestimmte Infor­ma­tionen, wie zum Beispiel der Ausschluss von den Sonder­re­ge­lungen, der Verzicht auf die Inanspruch­nahme auf eigenen Wunsch oder die Änderung des Mitglied­staats der Identi­fi­zierung, sollten ebenfalls unver­züglich und auf einheit­liche Weise ausge­tauscht werden, um den Mitglied­staaten die Überwa­chung der ordnungs­ge­mäßen Anwendung der Sonder­re­ge­lungen und die Bekämpfung von Betrug zu ermög­lichen. Zu diesem Zweck sollten gemeinsame Vorkeh­rungen für den elektro­ni­schen Austausch solcher Infor­ma­tionen getroffen werden.

5Um den Verwal­tungs­aufwand für die Steuer­pflich­tigen so gering wie möglich zu halten, müssen bestimmte Anfor­de­rungen an die elektro­nische Schnitt­stelle festgelegt werden, die es den Steuer­pflich­tigen erleichtern, Angaben zur Identität und Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen zu übermitteln. Den Mitglied­staaten steht es frei, zusätz­liche Funktionen zur Verfügung zu stellen, um den Verwal­tungs­aufwand weiter zu reduzieren.

6Es ist zu klären, welche spezi­fi­schen Angaben gemacht werden müssen, wenn in einem bestimmten Zeitraum keine Dienst­leis­tungen im Rahmen der Sonder­re­ge­lungen erbracht werden.

7Um den Mitglied­staaten und den Steuer­pflich­tigen die Möglichkeit zu geben, in der späteren Kommu­ni­kation eindeutig auf Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen Bezug zu nehmen, unter anderem in der Kommu­ni­kation im Zusam­menhang mit der Entrichtung der Steuer, sollte der Mitglied­staat der Identi­fi­zierung für jede Mehrwert­steu­er­er­klärung eine einmalige Bezugs­nummer erteilen.

8Diese Verordnung sollte ab demselben Tag gelten wie die Artikel 47b, 47c, 47d und 47e der Verordnung (EU) Nr. 904/2010.

9Die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 der Kommission (5) enthält Durch­füh­rungs­be­stim­mungen gemäß den Artikeln 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 zum Infor­ma­ti­ons­aus­tausch im Zusam­menhang mit den Sonder­re­ge­lungen für Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­dienst­leis­tungen, Rundfunk- und Fernseh­dienst­leis­tungen oder elektro­nische Dienst­leis­tungen. Diese Artikel gelten vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2020. Die Durch­füh­rungs­ver­ordnung (EU) Nr. 815/2012 sollte daher mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufge­hoben werden. Sie sollte jedoch bis zum 10. Februar 2024 für die Übermittlung und Berich­tigung von Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen hinsichtlich Dienst­leis­tungen weiter gelten, die unter eine in der genannten Durch­füh­rungs­ver­ordnung aufge­führte Sonder­re­gelung fallen und vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden.

10Die in dieser Verordnung vorge­se­henen Maßnahmen entsprechen der Stellung­nahme des Ständigen Ausschusses für die Zusam­men­arbeit der Verwal­tungs­be­hörden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1. „Nicht-EU-Regelung“ bezeichnet die Sonder­re­gelung für von nicht in der Gemein­schaft ansäs­sigen Steuer­pflich­tigen erbrachte Dienst­leis­tungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 2 der Richt­linie 2006/112/EG;
2. „EU-Regelung“ bezeichnet die Sonder­re­gelung für inner­ge­mein­schaft­liche Fernver­käufe von Gegen­ständen, für Liefe­rungen von Gegen­ständen innerhalb eines Mitglied­staats, die über eine elektro­nische Schnitt­stelle zur Unter­stützung dieser Liefe­rungen gemäß Artikel 14a Absatz 2 der Richt­linie 2006/112/EG erfolgen, und für von in der Gemein­schaft, nicht aber im Mitglied­staat des Verbrauchs ansäs­sigen Steuer­pflich­tigen erbrachte Dienst­leis­tungen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 3 der Richt­linie 2006/112/EG;
3. „Einfuhr­re­gelung“ bezeichnet die Sonder­re­gelung für Fernver­käufe von aus Dritt­ge­bieten oder Dritt­ländern einge­führten Gegen­ständen gemäß Titel XII Kapitel 6 Abschnitt 4 der Richt­linie 2006/112/EG;
4. „Sonder­re­ge­lungen“ bezeichnet die Nicht-EU-Regelung‚ die EU-Regelung und die Einfuhr­re­gelung.

Artikel 2
Funktionen der elektronischen Schnittstelle

Die elektronische Schnittstelle im Mitgliedstaat der Identifizierung, über die sich ein Steuerpflichtiger oder ein für seine Rechnung handelnder Vermittler für die Inanspruchnahme einer der Sonderregelungen registriert und über die er oder der Vermittler die Mehrwertsteuererklärungen im Rahmen dieser Regelung an den Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt, muss die nachstehenden Funktionen aufweisen:

1. Sie muss die Möglichkeit bieten, die gemäß Artikel 361 oder 369p der Richt­linie 2006/112/EG zu übermit­telnden Infor­ma­tionen und jede Änderung dieser Infor­ma­tionen sowie die in der Mehrwert­steu­er­er­klärung gemäß Artikel 365, 369g oder 369t der Richt­linie 2006/112/EG anzuge­benden Infor­ma­tionen zu speichern, bevor diese Infor­ma­tionen oder Änderungen übermittelt werden;
2. sie muss dem Steuer­pflich­tigen oder dem für seine Rechnung handelnden Vermittler die Möglichkeit bieten, relevante Infor­ma­tionen zu den Mehrwert­steu­er­er­klä­rungen durch eine elektro­nische Datei­über­tragung gemäß den Bedin­gungen des Mitglied­staats der Identi­fi­zierung zu übermitteln.

Artikel 3
Übermittlung von Angaben zur Identität

1Der Mitgliedstaat der Identifizierung übermittelt den anderen Mitgliedstaaten über das CCN/CSI-​Netz die nachstehenden Informationen, einschließlich etwaiger Änderungen dieser Informationen:

1. Angaben zur Identität des Steuer­pflich­tigen, der die Nicht-EU-Regelung in Anspruch nimmt;
2. Angaben zur Identität des Steuer­pflich­tigen, der die EU-Regelung in Anspruch nimmt;
3. Angaben zur Identität des Steuer­pflich­tigen, der die Einfuhr­re­gelung in Anspruch nimmt;
4. Angaben zur Identität eines Vermittlers;
5. die dem Steuer­pflich­tigen oder einem Vermittler zugeteilte Identi­fi­ka­ti­ons­nummer.

2Die einheitliche elektronische Mitteilung gemäß Anhang I dient der Übermittlung der Informationen nach Absatz 1, wobei jeweils die folgende Spalte zu nutzen ist:

1. Spalte B für die Nicht-EU-Regelung;
2. Spalte C für die EU-Regelung;
3. Spalte D für die Einfuhr­re­gelung zur Identi­fi­zierung des Steuer­pflich­tigen gemäß Artikel 369p Absatz 1 oder 3 der Richt­linie 2006/112/EG;
4. Spalte E für die Einfuhr­re­gelung zur Identi­fi­zierung des Vermittlers gemäß Artikel 369p Absatz 2 der Richt­linie 2006/112/EG.

3Der Mitgliedstaat der Identifizierung informiert die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über das CCN/CSI-​Netz mittels der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung, wenn der Steuerpflichtige

1. aus dem Identi­fi­ka­ti­ons­re­gister einer der Sonder­re­ge­lungen gemäß Artikel 363, 369e oder 369r Absatz 1 oder 3 der Richt­linie 2006/112/EG ausge­schlossen oder gestrichen wird;
2. auf eigenen Wunsch auf die Inanspruch­nahme einer der Sonder­re­ge­lungen verzichtet;
3. im Rahmen der EU-Regelung oder der Einfuhr­re­gelung den Mitglied­staat der Identi­fi­zierung wechselt.

Der Mitgliedstaat der Identifizierung informiert die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über das CCN/CSI-Netz mittels der in Anhang II dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung, wenn der Vermittler

1. gemäß Artikel 369r Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG aus dem Identifikationsregister gestrichen wird;
2. auf eigenen Wunsch seine Tätigkeit als Vermittler aufgibt;
3. den Mitgliedstaat der Identifizierung wechselt.

5Die individuellen Mehrwertsteuer-​Identifikationsnummern, die Steuerpflichtigen oder gegebenenfalls in Bezug auf Steuerpflichtige gemäß Artikel 369q Absatz 1 und 3 der Richtlinie 2006/112/EG zugeteilt werden, werden automatisch zwischen dem Mitgliedstaat der Identifizierung und den anderen Mitgliedstaaten über ein zentrales Register oder ein anderes vertrauenswürdiges Instrument für den Datenaustausch in einer Weise ausgetauscht, die jederzeit gewährleistet, dass die Mitgliedstaaten einen korrekten, aktuellen Überblick über die Gültigkeit aller solcher von allen Mitgliedstaaten zugeteilten Mehrwertsteuer-​Identifikationsnummern haben.

Artikel 4
Übermittlung der Mehrwertsteuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder den Vermittler

1Der Steuerpflichtige oder gegebenenfalls im Falle der Einfuhrregelung der für seine Rechnung handelnde Vermittler übermittelt dem Mitgliedstaat der Identifizierung die Mehrwertsteuererklärungen mit den gemäß Artikel 365, 369g oder 369t der Richtlinie 2006/112/EG erforderlichen Angaben unter Verwendung der in Anhang III dieser Verordnung festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung. Spalte B dieser einheitlichen elektronischen Mitteilung ist für die Nicht-​EU-​Regelung, Spalte C für die EU-​Regelung und Spalte D für die Einfuhrregelung zu verwenden.

2Wenn ein Steuerpflichtiger in Bezug auf eine Sonderregelung während eines Steuerzeitraums in keinem Mitgliedstaat im Rahmen dieser Sonderregelung Lieferungen von Gegenständen tätigt oder Dienstleistungen erbringt und er keine Änderungen an früheren Mehrwertsteuererklärungen vorzunehmen hat, ist eine Mehrwertsteuer-​Nullmeldung auszufüllen. Zu diesem Zweck werden nur die folgenden Felder der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung ausgefüllt:

1. die Felder 1, 2, 11 und 24 für die Nicht-EU-Regelung;
2. die Felder 1, 2, 21 und 24 für die EU-Regelung;
3. die Felder 1, 1a, 2, 11 und 24 für die Einfuhr­re­gelung.

3Der Steuerpflichtige oder gegebenenfalls im Falle der Einfuhrregelung der für seine Rechnung handelnde Vermittler muss die einen Mitgliedstaat des Verbrauchs betreffenden Dienstleistungen und Lieferungen nur dann angeben, wenn in diesem Mitgliedstaat während des Steuerzeitraums im Rahmen der Sonderregelungen Lieferungen von Gegenständen getätigt oder Dienstleistungen erbracht wurden.

Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige im Falle der EU-​Regelung die in Artikel 369g Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/112/EG genannten Lieferungen in Bezug auf einen Mitgliedstaat, aus dem Gegenstände versandt oder befördert werden, nur dann angeben, wenn während des Steuerzeitraums aus diesem Mitgliedstaat Gegenstände, die unter die EU-​Regelung fallen, versandt oder befördert worden sind. Ebenso muss ein Steuerpflichtiger die von einem Mitgliedstaat der Niederlassung aus erbrachten Dienstleistungen nur dann angeben, wenn während des Steuerzeitraums von diesem Mitgliedstaat aus Dienstleistungen, die unter die EU-​Regelung fallen, erbracht worden sind.

Artikel 5
Übermittlung von in der Mehrwertsteuererklärung enthaltenen Informationen

Die Informationen in der Mehrwertsteuererklärung gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind vom Mitgliedstaat der Identifizierung über das CCN/CSI-​Netz mittels der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung zu übermitteln

1. an jeden in der Mehrwert­steu­er­er­klärung angege­benen Mitglied­staat des Verbrauchs;
2. im Falle der EU-Regelung zusätzlich an die folgenden in der Mehrwert­steu­er­er­klärung genannten Mitglied­staaten:

   	jeden Mitglied­staat, aus dem Gegen­stände versandt oder befördert werden;
   	jeden Mitglied­staat der Nieder­lassung, von dem aus Dienst­leis­tungen erbracht worden sind.

Im Sinne des ersten Absatzes übermittelt der Mitgliedstaat der Identifizierung jedem betroffenen Mitgliedstaat die allgemeinen Informationen aus Teil 1 der in Anhang III festgelegten einheitlichen elektronischen Mitteilung sowie die Informationen aus den Teilen 2, 3 und 4 dieser einheitlichen elektronischen Mitteilung, die sich auf den betreffenden Mitgliedstaat beziehen.

Artikel 6
Einmalige Bezugsnummer

Die gemäß Artikel 5 übermittelten Informationen enthalten eine vom Mitgliedstaat der Identifizierung erteilte Bezugsnummer, die die betreffende Mehrwertsteuererklärung eindeutig kennzeichnet.

Artikel 7
Aufhebung

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben.

Für die Übermittlung und Berichtigung von Mehrwertsteuererklärungen hinsichtlich Dienstleistungen, die unter eine in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 815/2012 aufgeführte Sonderregelung fallen und vor dem 1. Januar 2021 erbracht wurden, gilt die genannte Durchführungsverordnung jedoch bis zum 10. Februar 2024 weiter.

Artikel 8
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Februar 2020

Für die Kommission

Die Präsidentin 

Ursula VON DER LEYEN